BGE 151 IV 30 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 197 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 StPO in der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen revidierten Fassung; Entsiegelung; Geschäftsgeheimnisse; Bankkundengeheimnis; Rechtsweg. In der neuen Fassung von Art. 248 Abs. 1 StPO werden die schutzwürdigen Geheimnisinteressen, die einer Entsiegelung entgegenstehen können, abschliessend definiert und nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gegenüber dem alten Recht restriktiver gefasst. In Frage kommen nur noch die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe. Weder allgemeine Geschäftsgeheimnisse noch das Bankkundengeheimnis fallen darunter (E. 2). Falls von den Betroffenen keine gesetzlichen Geheimnisschutzgründe (Art. 248 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO) als Entsiegelungshindernis angerufen werden, sind die allgemeinen Zwangsmassnahmenhindernisse von Art. 197 StPO nicht vom Entsiegelungsrichter akzessorisch zu prüfen, sondern in einem StPO-Beschwerdeverfahren geltend zu machen (E. 4).